Schulden und das Strafrecht


Manchmal ist Schuldenmachen ein Straftatbestand

IMGP1666-001Wegen unbezahlter Forderungen muss in Deutschland kein Schuldner mehr in den Schuldturm. Allerdings kann es sich besonders im Gange des vorgerichtlichen Mahnverfahrens lohnen, auch eine strafrechtliche Prüfung des ein oder anderen Schuldnerverhaltens vorzunehmen. Privatgläubiger werden in der Mehrzahl der Fälle nicht über eine solche Möglichkeit nachdenken aber es gibt bereits Inkassobüros, die eine Fallprüfung auch auf diese Sicht der Dinge ausdehnen und dies dann auch offensiv ins Inkassoverfahren einbinden.


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Zuerst sollte dieser Verdacht natürlich von einem Juristen objektiv geprüft werden. Da die meisten Inkassounternehmen Volljuristen beschäftigen oder mit Vertragsanwälten zusammenarbeiten sind solche Forderungen beim Inkassobüro bestens aufgehoben. Sicherheit bietet eine vorherige Bonitätsprüfung zwar nicht, ist aber trotzdem zu empfehlen. Versandhäuser haben das in Ihrer Historie schon viele Jahrzehnte so gehalten und sind damit bestens gefahren.

Als erstes Detail kommt in diesem Rahmen der Warenkreditbetrug in Frage. Zweifelsohne haben und werden gerade bonitätsschwache Konsumenten versuchen mit einem Zahlungsziel oder auf Raten Waren zu erwerben. Der Lieferant kreditiert in solch einem Fall eine Lieferung und muss auf Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Verbrauchers hoffen. Erfolgt dieses nicht betrügt der Kunde den Lieferanten. Noch krasser wird es, wenn der Verbraucher die Ware noch vor Bezahlung weiterveräußert, da solche Geschäfte in der Regel unter Eigentumsvorbehalt stattfinden.

Als zweiter Punkt kommt in solchen Fällen der Eingehungsbetrug vor. Hier hat der Kunde bereits vor Vertragsabschluss den Willen, das gekaufte Gut oder die erworbene Dienstleistung nicht zu bezahlen. Im Umkehrschluss kann es auch vorkommen, dass eine Ware erworben wird, die nicht den versprochenen Wert darstellt.

Nun gibt es bereits einige Inkassounternehmen, die solch eine Prüfung vornehmen und auch damit offensiv arbeiten. Hier wird der Schuldner mit einem Anwaltsschreiben mit dem Anfangsverdacht zum Beispiel eines Eingehungsbetruges konfrontiert. Darin wird er auf die eventuellen strafrechtlichen Tatbestände und die daraus folgenden Konsequenzen hingewiesen. Dies können einschneidende Möglichkeiten sein wie eine empfindliche Geld strafe oder sogar Haft. Ist eine Bewährungsstrafe offen kann diese widerrufen werden, befindet sich der Schuldner im Insolvenzverfahren kann die Restschuldbefreiung versagt werden.


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Ziel dieser Maßnahme ist allerdings immer das Geld, das dem Gläubiger zusteht einzutreiben. In einem großen Prozentsatz dieser Maßnahme kommt eine Einigung auf eine Ratenzahlung oder sogar die komplette Zahlung der Schuld zustande. Dass im Nichtzahlungfall dem Gläubiger anzuraten ist eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erstatten versteht sich von selbst.